BVDW-Leitfaden

Smarte Gesetze für das vernetzte Zuhause

28. Juni 2018, 10:23 Uhr | Natalie Ziebolz
Gesetz
© Gina Sanders -Fotolia

Komfort, Sicherheit, Energiemanagement – das Smart Home soll das Leben erleichtern, doch ist die Rechtslage hinter den vernetzten Geräte nicht zeitgemäß. In einem Leitfaden erläutert der BVDW die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und fordert gleichzeitig neue Gesetze.

Online steuerbare Haushaltsgeräte, Heizkörperthermostate und Beleuchtungssysteme – Smart-Home-Lösungen werden zunehmend beliebter. Dabei entwickelt sich die Technik stetig weiter, die Rechtslage hingegen hinkt dieser Entwicklung hinterher, kritisiert die Fokusgruppe Smart Home im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). In einem nun veröffentlichten Leitfaden erläutern die Experten die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Smart Home und fordern Gesetze, die dem Innovationspotenzial gerecht werden.

Die Digitale Wirtschaft hat Smart Home längst als wichtiges Wachstumsfeld identifiziert und investiert massiv in Techniken, die die vielen unterschiedlichen auf dem Markt befindlichen Lösungen miteinander kommunizieren lassen. “Leider steht den Bemühungen der Branche in vielen Fällen eine Rechtslage entgegen, die einer sich digitalisierenden Gesellschaft höchstens in Ansätzen gerecht wird”, erklärt Michael Schidlack, Vorsitzender der BVDW-Fokusgruppe Smart Home. Unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit seinen Vorschriften zum Vertragsrecht, zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Hausrecht sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem Telemediengesetz (TMG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) oder auch dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) finden sich Regelungen, die auch das intelligente Zuhause betreffen. Die bestehende Rechtslage ist jedoch teilweise nur unzureichend auf das Smart Home zugeschnitten, sodass bei Konfliktfällen ein rechtlicher Graubereich entstehen kann. “Technisch spielen wir in der Champions League, während sich die rechtlichen Rahmenbedingungen eher auf Regionalliga-Niveau bewegen”, kommentiert Michael Schidlack die Gesetzeslage.

Im Leitfaden dient der Amazon Dash-Button, mit dessen Hilfe Konsumenten Waschmittel auf Knopfdruck nachbestellen können, den Experten als konkretes Beispiel. Wegen unzureichender Verbraucherinformation erklärt das Landgericht München in einem Urteil aus Januar (Az. 12 O 730/17) diese Dash-Buttons für rechtswidrig, da weder der aktuelle Preis noch Informationen zu Menge angezeigt würden.

Hier brauche es stattdessen innovationsfreundliche Lösungen, um Rechtssicherheit bei Wirtschaft und Verbrauchern zu gewährleisten und das vernetzte Zuhause weiter voranzubringen, fordert BVDW-Experte Schidlack. “Jetzt müssen wir uns aber erst mal mit der aktuellen Rechtslage arrangieren – einen Stillstand kann sich diese noch recht junge Branche sicher nicht leisten.” Eben diese Rechtslage erläutern er und weitere Experten aus der Fokusgruppe Smart Home im neuen BVDW-Leitfaden und betrachten hier die gesamte Prozesskette: Von Vertragsschluss über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zur Haftung. Bei der Frage “Wer haftet eigentlich, wenn die Technik nicht richtig funktioniert und daher zu Schäden führt” beispielsweise empfiehlt der BVDW, die Haftungsregelung im Produkthaftungsgesetz und die AGB-Klauselkontrolle an IoT-Devices anzupassen und möglichst klare und einfache Regelungen zu schaffen.

Die Publikation ist ab sofort kostenfrei als Download verfügbar.

Anbieterkompass Anbieter zum Thema

zum Anbieterkompass

Das könnte Sie auch interessieren

Verwandte Artikel

Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.