Schwerpunkte

Auswirkungen des „Green Deals“

Was das EU-Klimapaket für Autofahrer und die Autobranche bedeutet

15. Juli 2021, 06:52 Uhr   |  Quelle: dpa / Redaktion: Diana Künstler

Was das EU-Klimapaket für Autofahrer und die Autobranche bedeutet
© Spritfire

Zur Ankündigung eindeutiger Verkaufsstopps für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kann sich die EU-Kommission – anders als manche Länder – nicht durchringen. Große Auswirkungen auf den Autoverkehr hat ihr „Green Deal“ bald dennoch. Die zentralen Punkte im Überblick.

Es ist wie ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Ohne direkte Verbote, aber mit so stark angehobenen Klimazielen, dass die Herstellung klassischer Benziner und Diesel in Europa mittelfristig faktisch auslaufen wird – und beide Antriebe auf lange Sicht auch von den Straßen verschwinden dürften. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge dazu vorgestellt, wie der Treibhausgas-Ausstoß der Mitgliedstaaten bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau sinken soll. Darunter ist einiges, was das Autofahren und -bauen in den nächsten Jahren erheblich verändert.

Die neuen CO2-Regeln

Bis 2030 sollen die EU-Länder sicherstellen, dass die Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge verglichen mit heute um durchschnittlich 55 Prozent abnehmen. Für die fünf Jahre danach werden die Regeln noch einmal beträchtlich verschärft: 2035 soll der CO2-Rückgang zu 2021 volle 100 Prozent erreichen, de facto bedeutet dies dann „Null-Emissionen“ für alle neu zugelassenen Wagen.

Ein explizites Verbot, ab einem bestimmten Datum weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen, gibt es vorerst nicht – im Gegensatz zu dem, was manche Mitgliedstaaten wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 oder Frankreich ab 2040 anpeilen.

Das Lade- und Tankstellen-Netz

Den Handel mit Verschmutzungsrechten will die EU unter anderem auf die „Verteilung von Kraftstoffen für den Straßenverkehr“ ausweiten. Ihre Staaten sollen zudem verpflichtet werden, das Netz der Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen an den Fernstraßen auszubauen. Ein E-Auto müsse man mindestens alle 60, ein Brennstoffzellen-Fahrzeug alle 150 Kilometer auffüllen können.

Auch will Brüssel „schädliche Folgen des Wettbewerbs“ unter verschiedenen Energiesteuern dämpfen. In Deutschland etwa gibt es seit langem Debatten über das sogenannte Diesel-Privileg, das den einst als klimafreundlich geltenden Selbstzünder subventioniert.

Folgen für Autofahrer und Spritpreise

Seit Anfang des Jahres verteuert schon die CO2-Abgabe den Sprit hierzulande merklich, bei Diesel um 8 und bei Benzin um 7 Cent pro Liter. Die Umsetzung des EU-Konzepts könnte den Betrieb von Verbrennerautos noch kostspieliger machen – ein Problem vor allem für Geringverdiener und Menschen auf dem Land. Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, man plane auch eine „Unterstützung für die verletzlichsten Haushalte“. Die Länder werden angehalten, Einnahmen aus dem Emissionshandel in Klimaprojekte zu stecken. Der Kostendruck auf Kleinfirmen und Verkehrsnutzer soll abgefedert werden, ein „sozialer Klimafonds“ grüne Mobilität fördern. Die CO2-Regeln gelten nur für Neuwagen, ältere haben Bestandsschutz.

Verbraucherschützer loben die CO2-Verschärfungen, kritisieren aber Teile des Emissionshandels. Die Regeln zur Verwendung des Geldes aus der CO2-Bepreisung seien lasch: „Eine Rückzahlung an Verbraucherinnen und Verbraucher ist vom gutem Willen der Mitgliedstaaten abhängig.“

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