Erste Änderungen greifen ab 28. Juli

Regierungsreform fokussiert Sanierung von Gebäuden

27. Juli 2022, 9:00 Uhr | Quelle: dpa / Redaktion: Diana Künstler
Gebäudeanierung
© mportokalis/123rf

Mit einer Reform der milliardenschweren staatlichen Gebäudeförderung will die Bundesregierung den Fokus künftig auf die Sanierung legen. Zugleich werden Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert.

Ziel der Reform sei es, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie „Energiefresser“ wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen und Häuser und Wohnungen sanieren, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Hintergrund ist auch die Drosselung russischer Gaslieferungen: „Weniger Energie zu verbrauchen, ist der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz und hilft, bei den Energiekosten zu sparen“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Die Fördersätze werden verringert, um 5 bis 10 Prozentpunkte. Beispiele: Früher bekam man laut Ministerium bis zu 30.000 Euro Förderung für den Einbau einer Wärmepumpe, nach der Reform bis zu 24.000 Euro. Für einen Fensteraustausch konnte man früher bis zu 15.000 Euro bekommen, nach der Reform seien es 12.000 Euro. „In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren“, erläuterte Habeck. Dies sei in Zeiten von hohen Energiekosten angezeigt. „Die allermeisten Menschen leben in älteren Häusern. Jetzt zu sanieren, Fenster auszutauschen, die Gasheizung rauszuwerfen – das hilft, um Kosten zu sparen und geht mit Klimaschutz Hand in Hand.“ Der Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz liege bei der energetischen Gebäudesanierung rund um das 4,5-fache höher als im Neubau.

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Bundesförderung für effiziente Gebäude

Konkret geht es um eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude und um Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Geplant sind laut Ministerium pro Jahr Fördermittel in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro, davon etwa 12 bis 13 Milliarden Euro für Sanierungen. Die Änderungen bezüglich der Sanierungen sollen bereits am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und am Donnerstag in gestufter Reihenfolge in Kraft treten. Vom 28. Juli an gelten demnach neue Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung und ab dem 15. August neue Förderbedingungen bei Einzelmaßnahmen der Sanierung.

Die Neubauförderung soll weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt werden – und in einem weiteren Schritt vom Bauministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2023 grundlegend umgestaltet werden.

Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut Zuschüsse über die Förderbank KfW für ein stark nachgefragtes Neubau-Förderprogramm kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe. Es laufen Nachfolgeprogramme mit höheren Anforderungen.

Razavi kritisiert Reform

Nicole Razavi
Nicole Razavi sieht angesichts steigender Baukosten und Zinsen die gesenkten Fördersätze als völlig kontraproduktiv an.
© Marijan Murat/dpa

Die Kürzung der Mittel für Sanierungsvorhaben kommen jedoch nicht überall gut an. Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi (CDU), hat heftige Kritik am geplanten Umbau bei der Förderung der Gebäudesanierung geübt. Die baden-württembergische Ressortchefin sagte in Stuttgart, es sei richtig, dass die Bundesregierung Sanierungen als zentrale Notwendigkeit sehe. „Aber dann muss es dafür in der aktuellen Lage mehr und nicht weniger Förderung geben.“ Angesichts steigender Baukosten und Zinsen seien die gesenkten Fördersätze völlig kontraproduktiv.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Reform der Förderung der Gebäudesanierung vorgelegt. Um möglichst vielen Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel den Zugang zu Förderung zu ermöglichen, seien „etwas verringerte Fördersätze“ notwendig. Razavi sagte, natürlich könnten dadurch in der Theorie rein rechnerisch mehr Menschen eine Förderung erhalten. „In der Praxis aber ist dies eine Milchmädchenrechnung. Die fast durchweg negativen Reaktionen der Betroffenen auf die Umstellung der Förderung bestärken mich in dieser Ansicht.“

Die CDU-Politikerin betonte, um das Wohnungsproblem zu lösen, brauche es dringend mehr Sanierung und auch mehr Verlässlichkeit in der Förderung. „Ich befürchte, dass viele nun komplett von einer Sanierung Abstand nehmen werden, weil es für sie schlicht zu teuer wird. Damit würden unterm Strich nicht mehr Gebäude und Wohnungen saniert, sondern weniger. Das wäre dann sowohl für den Wohnungsbau als auch für den Klimaschutz ein Bärendienst.“

Die Kritik wurde nachträglich im Artikel ergänzt.


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